Allgemeine Geschäftsbedingungen von webrigade GmbH für Veranstalter
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Verträge von webrigade GmbH, Rödingsmarkt 14, 20459 Hamburg,
webrigade GmbH, (fortan „webrigade GmbH“, mit dem
Auftraggeber über die Bereitstellung eines Online-Systems für den Verkauf, die Bearbeitung
und Verarbeitung von elektronischen Eintrittskarten für vom Auftraggeber durchgeführte
Veranstaltungen (nachfolgend „Ticketshop“ genannt).
1.2 Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Unternehmer, der
den Ticketshop für den online – Verkauf von elektronischen Eintrittskarten (fortan
„Tickets“) für eine von ihm organisierte Veranstaltung zu nutzen beabsichtigt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgeverträge, unabhängig davon,
ob bei dem einzelnen Folgevertrag nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen
wird.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, sie werden von webrigade GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Durchführung
von Leistungen durch webrigade GmbH bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers.
2. Angebote von webrigade GmbH, Annahmefrist und Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag zwischen webrigade GmbH und dem Auftraggeber kommt zustande, indem
durch Anklicken des Buttons „Anlegen“ das Konto durch den Auftraggeber angelegt wird.
3. Vertragsbeziehung der Parteien
3.1 webrigade GmbH hebt hervor, dass sie dem Auftraggeber durch die online –
Bereitstellung eines Ticketshops lediglich eine elektronische Plattform für die Abwicklung
des Ticketverkaufs bzw. Ticketvorverkaufs zu den vom Auftraggeber organisierten
Veranstaltungen gibt und insoweit den Auftraggeber beim Ticketverkauf unterstützt.
webrigade GmbH wird jedoch selbst nicht Vertragspartnerin des Vertrags mit dem Internetnutzer
über den Ticketerwerb und der damit zusammenhängenden Veranstalterleistungen.
3.2. webrigade GmbH steht daher nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung
des Auftraggebers und der damit zusammenhängenden Pflichten ein. Vertragspartner des mit
Hilfe des Ticketshops geschlossenen Vertrags über den Ticketerwerb und der damit
zusammenhängenden Veranstalterleistungen werden ausschließlich der Auftraggeber und der
Internetnutzer. Soweit webrigade GmbH gegenüber dem Internetnutzer im Einzelfall infolge der
Gestaltung des Ticketshops o.ä. in Erscheinung treten sollte, handelt webrigade GmbH dabei
lediglich als Vermittlerin von Tickets für den Auftraggeber.
3.3 Der Auftraggeber wird den Internetnutzer in angemessener Weise, u. a. durch Gestaltung
seines Internetauftritts, des Tickets und durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf
seine Identität und seine Eigenschaft als Vertragspartner und Verpflichteter des mit Hilfe
des Ticketshops geschlossenen Vertrags über den Ticketerwerb und der damit zusammenhängenden
Veranstalterleistungen hinweisen.
3.4 Soweit webrigade GmbH über den Ticketshop die Bezahlung von Tickets eröffnet (siehe §
11.2), wird die Zahlungsabwicklung ebenfalls durch webrigade GmbH als Vermittlerin für den
Auftraggeber durchgeführt. Das Zahlungsausfallrisiko trägt der Auftraggeber. Der
Auftraggeber stellt gegenüber Internetnutzer sicher, dass die Abwicklung von Zahlungen auf
die vorgenannte Weise mit dessen Zustimmung erfolgt.
3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, webrigade GmbH von Ansprüchen Dritter wegen einer
Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung (z.B.
Veranstaltungsausfall) oder wegen des Erwerbs und der Verwendung von Tickets freizustellen.
Der Auftraggeber wird webrigade GmbH in diesem Zusammenhang nach besten Kräften bei der
Rechtsverteidigung unterstützen und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung –
gerichtliche und außergerichtliche – sowie Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzforderungen übernehmen. Eventuell bestehende weitere Ansprüche von
webrigade GmbH bleiben unberührt.
4. Bereitstellung des Ticketshops
4.1 webrigade GmbH stellt dem Auftraggeber den Ticketshop für die vereinbarte Vertragslaufzeit
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zur Nutzung bereit:
4.2 Der Ticketshop verfügt über die im Vertrag zwischen dem Auftraggeber und webrigade GmbH
vereinbarten Funktionalitäten. webrigade GmbH stellt klar dass sie nicht dafür einsteht, dass
die mit Hilfe des Ticketshops zur Verfügung gestellten Tickets rechtmäßig genutzt werden,
nicht durch Dritte gefälscht oder sonst nicht missbraucht werden.
4.3. Der Ticketshop wird dem Auftraggeber in einer Grundversion bereitgestellt. Dem Kunden
obliegt es, den Ticketshop sowie die über ihn zu verarbeitenden Tickets auf seinen
Unternehmensstil hin individuell anzupassen und ihn ggf. in seine Webseiten einzubinden. Zu
diesem Zweck erhält der Kunde einen nutzerspezifischen online – Zugang zum Ticketshop.
webrigade GmbH unterstützt den Kunden bei Bedarf kostenfrei und umgehend bei der Einbindung
und Anpassung des Ticketshops.
4.4 Der Ticketshop wird auf einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, die über das Netz
von webrigade GmbH an das Internet angebunden ist.
4.5 Voraussetzung für die Nutzung des Ticketshops nach diesem Vertrag ist, dass der
Auftraggeber seinerseits über einen eigenen Internet-Anschluss verfügt. Je nach Art und
Umfang der vom Auftraggeber durchzuführenden Veranstaltung ist es weiterhin Voraussetzung,
dass der Auftraggeber über zusätzliche, von webrigade GmbH für den Einzelfall empfohlene
Hardware (z.B. Scanner) verfügt.
4.6 webrigade GmbH räumt dem Auftraggeber auf der Datenverarbeitungsanlage für über den
Ticketshop zu speichernde bzw. abzurufende Daten ausreichend Speicherplatz ein.
4.7 Die Betriebszeit des Ticketshops ist täglich 24 Stunden unter Berücksichtigung der
Verfügbarkeit gem. Ziffer 5.
4.8 webrigade GmbH hat keinen Einfluss auf die Struktur des Internet sowie darauf, welche
konkreten Leitungswege Daten vom Netz von webrigade GmbH aus zu anderen Anbietern nehmen, ob
die von anderen Anbietern betriebenen Leitungswege, Server o. ä. jederzeit betriebsbereit
sind und welche Übertragungsgeschwindigkeiten möglich sind. webrigade GmbH ist daher nicht für
den Zugang der von ihrer Datenverarbeitungsanlage abgerufenen Daten beim Auftraggeber bzw.
den von ihm vorhergesehen Nutzern verantwortlich, soweit nicht ausschließlich das Netz von
webrigade GmbH genutzt wird.
4.9 Der Ticketshop wird von webrigade GmbH laufend administriert und gepflegt. webrigade GmbH
stellt Folgeversionen (Updates) des Ticketshops zur Verfügung, soweit erstellt und für den
Markt freigegeben wurden und ein Einsatz bei gleich bleibender Verwendbarkeit des
Ticketshops möglich ist.
5. Verfügbarkeit
5.1 Unter Berücksichtigung der Kapazitäten des Ticketshops und der Systeme von webrigade GmbH
beträgt die Verfügbarkeit des Ticketshops mindestens 99 % im Jahresdurchschnitt.
5.2 Von der Berechnung der Verfügbarkeit gem. Ziffer 5.1 sind ausgenommen:
5.3 Kommt es innerhalb der geschuldeten Verfügbarkeit zu Betriebsunterbrechungen oder
sonstigen Störungen der Verfügbarkeit, beseitigt webrigade GmbH die Störung innerhalb
angemessener Frist nach Kenntniserlangung.
5.4 Der Auftraggeber hat das Recht, bei Betriebsunterbrechungen, die innerhalb der von
webrigade GmbH geschuldeten Verfügbarkeit des Ticketshops liegen oder bei einer
ununterbrochenen und nicht mit dem Auftraggeber abgestimmten Betriebsunterbrechung von mehr
als 48 Stunden, die geschuldete Vergütung entsprechend zu mindern.
5.5 Im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung der Verfügbarkeit ist der Auftraggeber neben
der Minderung der Vergütung berechtigt, den Vertrag wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gem.
§ 543 BGB nach entsprechender Abmahnung bzw. angemessener Fristsetzung zu kündigen. Die
Verfügbarkeit gilt als erheblich beeinträchtigt, wenn der Zugriff auf den Ticketshop
wiederholt jeweils für die Dauer von mehr als 48 Stunden innerhalb der in Ziffer 4.7
festgelegten Betriebszeit unterbrochen ist.
5.6 Hat der Auftraggeber eine Störung oder eine Betriebsunterbrechung zu vertreten, so ist
webrigade GmbH berechtigt, ihm die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten in
Rechnung zu stellen.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, webrigade GmbH bei der Durchführung sämtlicher ihr
obliegenden Leistungen angemessen zu unterstützen. Die Mitwirkungspflichten des
Auftraggebers umfassen insbesondere:
6.2 Störungen oder sonstige Beanstandungen der vertraglich geschuldeten Leistungen sind webrigade GmbH unverzüglich anzuzeigen. Soweit webrigade GmbH infolge einer Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, steht dem Auftraggeber ein eventueller Minderungs- oder Schadensersatzanspruch sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abhilfefrist nicht zu.
7. Verpflichtung zur sicheren Nutzung, Freistellung
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um seine
Systeme sowie eventuell von webrigade GmbH mitgeteilte Zugangsinformationen (Benutzernamen,
Passwörter u.ä.) vor einem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
7.2 Der Auftraggeber hat die Verantwortung für die gespeicherten Inhalte bzw. für eventuell
an webrigade GmbH zur Speicherung übergebene Daten und für den Abruf bzw. die Veröffentlichung
der Daten und Inhalte über Datennetze. Eine Kontrolle der über die webrigade GmbH
gespeicherten bzw. der abgerufenen Daten/Inhalte durch webrigade GmbH erfolgt nicht.
7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von webrigade GmbH bereitgestellten Leistungen
nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet,
7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, webrigade GmbH unverzüglich im Rahmen des gesetzlich
zulässigen zu informieren, wenn Dritte ihm gegenüber geltend machen, dass eine ihm
zuzurechnende Rechtsverletzung i. S. v. Ziffer 7.3 vorliegt. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, webrigade GmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten oder Behörden, die durch
die Rechtsverletzung verursacht wurde, freizustellen.
7.5 Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtungen Ziffer 7.3 bzw. besteht begründeter
Verdacht für die Rechts- und/oder Sittenwidrigkeit der eingestellten Inhalte oder bei
entsprechenden gesetzlichen und/oder behördlichen Verpflichtungen ist webrigade GmbH
berechtigt, unverzüglich jeden Zugang zum Ticketshop zu sperren und die Sperrung bis zur
Beseitigung der Rechtsverletzung aufrechtzuerhalten. Die Sperrung wird, soweit möglich, auf
den in Frage stehenden Teil der des Ticketshops beschränkt.
8. Geistige Eigentumsrechte und Nutzungsrecht
8.1 webrigade GmbH wie auch der Auftraggeber behalten sich alle geistigen Eigentumsrechte an
den von ihnen eingebrachten bzw. im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Leistungen
vor.
8.2 webrigade GmbH gewährt dem Auftraggeber am Ticketshop ein nicht ausschließliches,
unübertragbares und für die Laufzeit dieses Vertrags befristetes Nutzungsrecht.
“Nutzungsrecht” im vorgenannten Sinne bedeutet das Recht, auf den Ticketshop über die
vereinbarten Datennetze zuzugreifen und seine Funktionen zur Organisation des Ticketverkaufs
zu benutzen. Eine Überlassung des Ticketshops im Objekt- und/oder Quellcode an den
Auftraggeber erfolgt nicht.
8.3 Kommt es im Rahmen der Vertragslaufzeit zu Änderungen am Ticketshop, oder zur
Einspielung von Updates gelten die vorstehenden Nutzungsrechte auch für diese.
9. Zusätzliche Leistungen, Kommunikation
9.1 webrigade GmbH informiert den Auftraggeber auf Wunsch über die über den Ticketshop
getätigten Transaktionen und stellt Berichte über den Status des Ticketverkaufs zur
Verfügung.
9.2 Die Übermittlung von Rechnungen, Berichten bzw. sonstige Kommunikation zwischen den
Parteien findet in der Regel auf digitalem Wege, per E-Mail oder über die Nutzung eines für
die Kommunikation vorbehaltenen gesicherten oder ungesicherten Bereichs der Webseiten von
webrigade GmbH statt.
9.3 Weitere Leistungen, die über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten
Leistungen hinausgehen, bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den
Parteien.
10. Vertragslaufzeit
10.1 Der Vertrag wird für die Dauer von einem (1) Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert
sich jeweils um ein (1) weiteres Jahr, soweit er nicht mit Frist von einem (1) Monat vor
Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
10.2 Der Auftraggeber hat neben der ordentlichen Kündigung nach 10.1 das Recht, den Vertrag
und ohne Angabe von Gründen nach innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen nach Beendigung
der ersten Veranstaltung, für die der Ticketverkauf über den Ticketshop organisiert wurde,
ordentlich zu kündigen.
10.3 Die Vertragsparteien haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
10.4 Ein wichtiger Grund i.S.v. § 10.3 liegt für die webrigade GmbH insbesondere in jedem der
folgenden Fälle vor dann vor:
a) wenn der Auftraggeber gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt,
insbesondere gegen die Verpflichtungen zur sicheren Nutzung gemäß Ziffer 7.3, und den
Verstoß trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich einstellt bzw. beseitigt;
b) wenn der Auftraggeber den Ticketshop zu einem anderen Zweck als dem im Vertrag mit
webrigade GmbH vereinbarten Zweck einsetzt;
c) Der Auftraggeber ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren
eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen
worden;
d) Der Auftraggeber ist trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung durch webrigade GmbH mit der
Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung
mehr als zehn (10) Werktage in Verzug;
10.5 Ein wichtiger Grund i.S.v. § 10.3 liegt für beide Parteien insbesondere dann vor, wenn
eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aufgrund von Störungen, die außerhalb ihres
Verantwortungsbereichs liegen, wie z. B. höhere Gewalt (Streiks, Aussperrungen,
Naturereignisse, Sabotageakte Dritter u.ä.), nicht nachkommen kann, und dieser Zustand
länger als 14 Werktage anhält. In diesem Fall entfällt jeglicher Anspruch auf Schadensersatz
für die kündigende Partei.
10.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
10.7 Nach Vertragsende wird webrigade GmbH die online auf ihrer Datenverarbeitungsanlage
gespeicherten Daten und Inhalte des Auftraggebers an diesen zurückübertragen.
11. Vergütung und Zahlungsbedingungen
11.1 Der Auftraggeber zahlt für die Bereitstellung des Ticketshops zur Nutzung
gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für zusätzliche Leistungen von
webrigade GmbH die im Vertrag mit webrigade GmbH vereinbarte Vergütung.
11.2 Soweit dies im Vertrag nicht anderweitig vereinbart wird, hat der Auftraggeber die
Vergütung nach den folgenden Bedingungen zu zahlen:
11.2 a. webrigade GmbH berechnet dem Auftraggeber für die Bereitstellung des Ticketshops eine
Gebühr pro über den Ticketshop verkauftem Ticket.
11.2 b. webrigade GmbH berechnet dem Auftraggeber die für die Inanspruchnahme der über den
Ticketshop bereit gestellten elektronischen Bezahlverfahren dritter Anbieter anfallenden
Gebühren (Transaktionskosten).
11.2 c. webrigade GmbH berechnet dem Auftraggeber zusätzliche Dienstleistungen, z. B. für die
Unterstützung des Auftraggebers bei Veranstaltungsausfall bei der Rückzahlung bereits
empfangener Zahlungen, und die Bereitstellung zusätzlicher Systeme, Software- und
Hardware.
11.3 Über den Ticketshop werden dem Internetnutzer neben der Ticketgebühr, vorbehaltlich
sonstiger ggf. zu zahlender Gebühren, die Gebühren des Auftraggebers gemäß 11.2 a und 11.2.
b. in Rechnung gestellt. Die Zahlungen des Internetnutzers werden diesem im Auftrag des
Auftraggebers berechnet und auf einem von webrigade GmbH eingerichtetem Treuhandkonto
entgegengenommen.
11.4 Innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Beendigung der vom Auftraggeber durchgeführten
Veranstaltung erfolgt eine Abrechnung zur Ermittlung der vom Auftraggeber an webrigade GmbH zu
zahlenden Vergütung. Die Zahlung des Auftraggebers erfolgt der Art, dass webrigade GmbH die
durch den Ticketverkauf für den Auftraggeber erzielten Einnahmen unter Einbehalt der an sie
vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütungen an diesen auskehrt.
11.5. Ist die Zahlung durch den Auftraggeber in der Weise wie vorstehend unter § 11.4.
erläutert nicht durchführbar, wird webrigade GmbH den Auftraggeber entsprechend informieren.
In diesem Fall wird der Auftraggeber die an webrigade GmbH zu zahlende Vergütung nach
Rechnungsstellung durch webrigade GmbH an diese anweisen.
11.6 Die Parteien stellen klar, dass eine Vergütungspflicht des Auftraggebers gegenüber
webrigade GmbH unabhängig davon besteht, ob die für den Auftraggeber gegenüber den
Internetnutzern bzw. Erwerbern der Tickets abgerechneten Umsätze, z.B. aufgrund von
Rückbuchungen oder Reklamationen, tatsächlich vereinnahmt werden bzw. der Auftraggeber
Erstattungen an Erwerber (z.B. im Veranstaltungsausfall) vornimmt.
11.7 webrigade GmbH kann durch schriftliche Mitteilung nach billigem Ermessen nach § 315
Absatz 1 BGB vereinbarte Preise ändern. Die Mitteilung erfolgt mindestens 1 Monat vor dem
beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung. Ist der Auftraggeber mit einer Preisänderung
nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang
der Mitteilung zu kündigen.
11.8 Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
12. Haftungsbegrenzung
12.1 webrigade GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 webrigade GmbH haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
(a) webrigade GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;
(b) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder
leitenden Angestellten von webrigade GmbH verursacht wurden.
(bb) webrigade GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren
Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet
werden musste (aa) für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten;
(bbb) für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von webrigade GmbH grob fahrlässig
oder vorsätzlich ohne Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht wurden.
12.3 Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht von
webrigade GmbH zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
12.4 Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist auf die Höhe eines etwaigen
Schadensersatzanspruches anzurechnen.
12.5 Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen, insbesondere die
verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536 a Abs. 1 Alternative 1 BGB.
13. Erhebung und Übermittlung von Daten
13.1 Für die Durchführung der Veranstaltung und Regulierung eventueller finanzieller
Ansprüche der Ticketkäufer gegen den Auftraggeber, übermittelt webrigade GmbH verschiedene
personenbezogene Daten an den Auftraggeber. webrigade GmbH weist an dieser Stelle auf die
Zweckbindung hin.
13.2 Für die Information über zukünftige Veranstaltungen erhebt webrigade GmbH die
Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Ticketkäufer und übermittelt diese Daten an den
Auftraggeber, sofern eine entsprechende Einwilligung des Ticketkäufers vorliegt. Die
Einwilligung umfasst ausschließlich die Information über zukünftige Veranstaltungen.
13.2 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, für die Information über zukünftige
Veranstaltungen die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Ticketkäufer im Ticketshop zu
erheben. Für die Einholung einer entsprechenden Einwilligung ist ausschließlich er
verantwortlich.
13.3 Widerruft ein Ticketkäufer gegenüber webrigade GmbH die in 13.2 genannte Einwilligung,
wird webrigade GmbH die betroffenen Daten nicht mehr an den Auftraggeber übermitteln.
13.4 Sofern von webrigade GmbH angeboten kann der Auftraggeber selber Datenfelder zur Erhebung
von Daten im Ticketshop einfügen. Für das Vorhandsein einer Rechtsgrundlage ist
ausschließlich er verantwortlich.
13.5 Soweit der Auftraggeber personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt steht er
dafür ein, dass er nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen
dazu berechtigt ist, und stellt im Falle des Verstoßes webrigade GmbH von diesbezüglichen
Ansprüchen Dritter frei. Eventuell bestehende weitere Ansprüche von webrigade GmbH bleiben
unberührt.
14. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur
Kenntnis gelangten Informationen, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der jeweils
anderen Partei erkennbar sind, sowie die Tatsache der Vertragsanbahnung, des Zustandekommens
des Vertrags und dessen Inhalte, zeitlich unbefristet geheim zu halten und sie nicht –
soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – an Dritte weiterzugeben oder
in sonstiger Weise zu verwerten.
15. Abtretung
Die Abtretung von Forderungen gegen webrigade GmbH ist ausgeschlossen.
16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Auftraggeber geltend gemachten
Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis
beruht, ist ausgeschlossen.
17. Subunternehmer
Die webrigade GmbH ist berechtigt, sich bei der Ausführung von Leistungen ganz oder teilweise
Subunternehmer zu bedienen.
18. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch
für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich
zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am
nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
20. Gerichtsstand und geltendes Recht
20.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag ist Hamburg, sofern der
Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches
Sondervermögen ist.
20.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausdrücklich ausgeschlossen.